Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

1. Allgemeines

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns nicht nur ein Anliegen; vielmehr verpflichtet uns bereits das Patentanwaltsgesetz, das die rechtliche Grundlage unseres Handelns bildet, zu Verschwiegenheit. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG, TKG 2003). Nachfolgend informieren wir Sie über alle wichtigen Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen eines Besuchs unserer Website (erreichbar unter www.sgs-ip.at und www.sgs-ip.eu).

2. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen

Die Schardmüller Gall-Schuhmann Patentanwälte OG (Garnisongasse 1/22a, A-1090 Wien, office@sgs-ip.at) ist Verantwortliche für die Datenverarbeitungen. Wir erheben, speichern, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Erbringung unserer Dienstleistungen. Gemäß den Bestimmungen der DSGVO teilen wir Ihnen folgende Informationen über uns mit:

Schardmüller Gall-Schuhmann Patentanwälte OG

Kanzleisitz: Garnisongasse 1 / 22a, A-1090 Wien

E-Mail: office@sgs-ip.at

Website: www.sgs-ip.at

Telefon: +43 1 375 01 54

3. Datenverarbeitung - Zweck & Rechtsgrundlagen

Im Rahmen unserer Tätigkeit verarbeiten wir personenbezogene Daten, insbesondere von Klienten, Geschäftspartnern und Nutzern unserer Website.

Bei diesen personenbezogenen Daten kann es sich um Namen, Kontaktdaten, Kontodaten, Informationen betreffend Bonität, Sozialversicherungsdaten sowie um Informationen im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertragsverhältnisses handeln, welche zwischen der Schardmüller Gall-Schuhmann Patentanwälte OG, deren Auftragsverarbeitern und den Betroffenen ausgetauscht werden.

Weiters erfolgt eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten soweit diese zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist, denen die Schardmüller Gall-Schuhmann Patentanwälte OG unterliegt. Insbesondere werden die geschäftsbezogene Korrespondenz und sämtliche steuerrechtlich relevante Unterlagen des Vertragsverhältnisses zum Betroffenen verarbeitet.

Zudem erfolgt die Verarbeitung auch zur Wahrung berechtigter Interessen der Schardmüller Gall-Schuhmann Patentanwälte OG (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO), insbesondere zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, zur Durchführung von Direktwerbung (Marketing- und Informationsmaßnahmen insbesondere über vom Verantwortlichen angebotenen Dienstleistungen), zur IT-Sicherheit und technischen Administration sowie zu Zwecken der Akten- und Klientenverwaltung.

Eine darüber hinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Falle einer (jederzeit widerrufbaren) Einwilligung des Betroffenen (Art 6 Abs 1 Abs 1 lit a DSGVO).

Als Empfänger personenbezogener Daten im Sinne des Art 13 Abs 1 lit e DSGVO kommen grundsätzlich vom Verantwortlichen beigezogene Auftragsverarbeiter (Steuerberater, Buchhaltung, Personalverrechnung, IT-Dienstleister); Behörden (etwa das österreichische Patentamt (ÖPA), das Europäisches Patentamt (EPA) sowie die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)); Gerichte und Gegner in Inter-partes-Verfahren, inklusive deren Vertreter und weitere beteiligte Parteien; Zeugen und Auskunftspersonen; (gerichtliche und außergerichtliche) Sachverständige; Drittanbieter und Kooperationspartner (Banken, Kreditkartenanbieter, Substitute, Korrespondenzkanzleien, Rechtsanwälte, Notare); die Österreichische Patentanwaltskammer (ÖPAK); und das Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi) in Frage.

Nachfolgend sind konkrete Datenverarbeitungsmaßnahmen näher dargestellt:

3.1 Website-Nutzung

Folgende Informationen und personenbezogene Daten werden beim Besuch unserer Website automatisch verarbeitet:

  • Protokolldaten;
  • IP-Adresse;
  • Typ und Version Ihres Web-Browsers;
  • Daten zu Ihrem Endgerät (Device-ID);
  • Datum und Uhrzeit des Aufrufs unserer Website bzw. der Sub-Seiten;
  • Website, von der Sie auf unsere Website gelangen (Referrer URL).

Diese Verarbeitung dient dazu, unseren Besuchern die Inhalte  unserer Website zur Verfügung zu stellen, die IT-Sicherheit zu gewährleisten und eine benutzerfreundliche Nutzung unserer Website zu ermöglichen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Website-Nutzer besteht in unserem berechtigten Interesse (Artikel 6 Abs 1 lit f DSGVO), unsere Website benutzerfreundlich zu gestalten und stetig zu verbessern, den den Nutzern unserer Website die aufgerufenen Inhalte bereitzustellen, die Sicherheit unserer IT-Infrastruktur zu gewährleisten und die erteilten Cookie-Einwilligungen zu verwalten.

3.2 Kontaktanfrage

Gerne können Sie uns per E-Mail oder Kontaktformular kontaktieren. Dabei speichern und verarbeiten wir Ihre Daten und die in der E-Mail bzw. dem Kontaktformular bereitgestellten Informationen zum Zwecke der Bearbeitung/Beantwortung Ihrer Anfrage sowie etwaiger Anschlussfragen. Die Daten werden dabei an unseren IT-Dienstleister, der seinen Sitz in der EU hat, weitergegeben.

Diese Verarbeitung dient dazu, es Ihnen zu ermöglichen, auf einfache Weise mit uns in Kontakt zu treten. Wir verarbeiten die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten zur weiteren Kommunikation mit Ihnen.

Die personenbezogenen Daten werden grundsätzlich für die Dauer der Anfragebearbeitung gespeichert.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten besteht in unserem berechtigten Interesse gemäß Artikel 6 Abs 1 lit f DSGVO sowie in der Notwendigkeit zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gemäß Artikel 6 Abs 1 lit b DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, es Ihnen zu ermöglichen, auf einfachem und zuverlässigem Wege mit uns in Kontakt zu treten und die Beantwortung Ihrer Anliegen zu gewährleisten.

3.3 Bewerbermanagement

Wenn Sie sich bei uns bewerben, speichern und verarbeiten wir Folgende Ihrer personenbezogenen Daten:

  • Namensdaten;
  • Adressdaten;
  • Kontaktdaten;
  • weitere Daten, die Sie uns in Ihrer Bewerbung bzw. damit übermittelten Anlagen zur Verfügung stellen.

Wir geben Ihre Bewerbungsdaten nicht an Dritte weiter. Die Datenverarbeitung dient der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens und, im Falle einer Einstellung, der Anmeldung bei den zuständigen Stellen und Behörden.

Die Bereitstellung Ihrer Daten ist notwendig, damit wir Ihre Bewerbung bearbeiten können.

Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich für die Dauer von 6 Monaten nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens (Einstellung/Absage) durch uns verarbeitet. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung erfolgt nur dann, wenn Sie der Evidenzhaltung (etwa für spätere Kontaktaufnahmen im Falle weiterer Vakanzen) zustimmen. Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Notwendigkeit zum Zwecke der Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen (Artikel 6 Abs 1 lit b DSGVO) sowie der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Artikel 6 Abs 1 lit c DSGVO). Bei der Evidenzhaltung basiert die Verarbeitung auf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs 1 lit a DSGVO.

Sie können Ihre Einwilligung zur Evidenzhaltung jederzeit per E-Mail an office@sgs-ip.at widerrufen. Ansonsten werden die personenbezogenen Bewerbungsdaten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, bis zum Widerruf Ihrer Einwilligung verarbeiten. Nach erfolgtem Widerruf werden diese Daten von uns gelöscht; allerdings bleiben sämtliche Verarbeitungen, die wir bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufes vorgenommen haben, weiterhin rechtmäßig.

3.4 Cookies

Wir setzen auf unserer Website zur Verbesserung Ihres Besuchserlebnisses Cookies ein. Bei diesen Cookies handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Endgerät (Computer, Laptop, Smartphone, Tablet usw.) jeweils zu einer besuchten Website gespeichert werden können.

Einwilligungsfreie Cookies sind jene Cookies, die wir benötigen, um die Anwendungen und Funktionen überhaupt zur Verfügung zu stellen (sogenannte betriebsnotwendige Cookies). Diese Cookies werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, bis Sie Ihren Browser schließen. Alle anderen Cookies sind einwilligungsbedürftige Cookies.

Zur Verbesserung der Nutzung unserer Website ist es von Vorteil, wenn bestimmte Cookies temporär gespeichert werden, weswegen Sie beim Erstaufruf der Website um Ihre Einwilligung zu den verwendeten einwilligungsbedürftigen Cookies gebeten werden. Sie sind nicht dazu verpflichtet, diese Einwilligung abzugeben und können die Website auch ohne Einwilligung – wenn auch unter Umständen eingeschränkt – nutzen.

Einwilligungsfreie Cookies (sogenannte unbedingt erforderliche Cookies), deren Zweck es ist, die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz überhaupt erst zu ermöglichen, sowie Cookies, die unbedingt erforderlich sind, um unsere Dienste zur Verfügung zu stellen, werden auch ohne Ihre Einwilligung durch uns verarbeitet.

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unserer Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie Ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Des Weiteren findet eine Verarbeitung und Verwendung der Cookies durch Drittanbieter in den USA statt. Es liegt kein Beschluss der Europäischen Kommission und keine Bescheinigung vom EuGH vor, dass es in den USA ein angemessenes Datenschutzniveau gibt. Darüber hinaus wird von den USA keine Sicherheit für den Schutz personenbezogener Daten garantiert. Daher besteht die Möglichkeit, dass personenbezogene Daten zu Kontroll- und Überwachungszwecken durch Behörden herangezogen werden. Gegen diesen Datenzugriff gibt es keine wirksamen rechtlichen Mittel.

3.5 Web-Analyse

Unsere Website verwendet Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics der Google Inc. („Google“). Dazu werden Cookies verwendet, die eine Analyse der Benutzung der Website durch Ihre Benutzer ermöglicht. Die dadurch erzeugten Informationen werden auf den Server des Anbieters übertragen und werden dort gespeichert. Sie können dies verhindern, indem Sie Ihren Browser so einrichten, dass keine Cookies gespeichert werden.

Wir haben mit dem Anbieter einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder f (berechtigtes Interesse) der DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht in der Verbesserung unseres Angebotes und unseres Webauftritts. Die Nutzerdaten werden für die Dauer von 14 Monaten aufbewahrt.

4. Ihre Rechte als betroffene Person

Wir dürfen Sie auf folgende Betroffenenrechte hinweisen, die Ihnen als betroffener Person (mit den in den jeweiligen Gesetzesstellen geregelten Ausnahmen) zustehen:

  • Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO),
  • Recht auf Berichtigung (Art 16 DSGVO),
  • Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO),
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO),
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO),
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art 21 DSGVO),
  • Recht auf Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden (Art 77 DSGVO, insbesondere bei der österreichischen Datenschutzbehörde – DSB),
  • Recht auf jederzeitigen für die Zukunft wirkenden Widerruf der erteilten Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Art 7 Abs 3 DSGVO), ohne dass dadurch die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Bei Fragen oder zur Ausübung dieser Rechte stehen wir Ihnen unter den oben genannten Kontaktdaten (Punkt 1) jederzeit gerne zur Verfügung.

Stand: 21. Juli 2022

Eine Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung kann aufgrund von technischen Weiterentwicklungen und/oder gesetzlichen Änderungen notwendig sein.